IHK begrüßt Pläne zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Emsland/Grafschaft Bentheim – Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Marco Graf, hat sich positiv zu den Plänen des Bundesverkehrsministers Dobrindt in Bezug auf eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes geäußert. Dobrindts Absicht, bei möglichen Klagen gegen den Ausbau der E233 zwischen Meppen und Cloppenburg das Bundesverwaltungsgericht als erste und zugleich einzige Instanz vorzusehen, sieht Graf als Vorteil. In einer Mitteilung der Kammer begrüßt der Hauptgeschäftsführer, wenn die Verfahren durch die Konzentration des Klageweges allein auf das Bundesverwaltungsgericht beschleunigt würden. Das verhindere, dass Infrastrukturvorhaben durch die Befassung verschiedener Gerichtsinstanzen unnötig verzögert werden. Das sei nicht zuletzt die Ursache dafür gewesen, dass in Deutschland Planungssicherheit verloren gegangen sei und sich die Kosten der Projekte immer wieder deutlich erhöht hätten, so Graf. /ha