Finanzierung von Straßenbauprojekten sichern: Hilbers wendet sich an Landesregierung

Grafschaft Bentheim. Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich bei der Landesregierung für die Finanzierung von kommunalen Straßenbauprojekten nach 2020 ein. Bis zum Jahr 2020 erhalten die Bundesländer zweckgebunden Mittel aus dem Entflechtungsgesetz. Diese werden vom Land Niedersachsen an die Kommunen weiter geleitet. Ab 2020 erhält das Land allgemeine Zuwendungen vom Bund in gleicher Höhe. Bisher gibt es aber kein Gesetz, dass die Weiterleitung der Mittel an die Kommunen sicherstellt. Die sich daraus ergebende fehlende Planungssicherheit stellt ein Risiko für die kommunale Infrastruktur dar, so Hilbers in einer Pressemitteilung. Das Land müsse bestenfalls noch im laufenden Jahr eine Zweckbindung der Mittel herbeiführen, heißt es weiter. Andernfalls müssten auch in der Grafschaft Bentheim Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, da eine Finanzierung ohne Zuschüsse des Landes nicht geleistet werden könne./wp