De Ridder für Befreiung der kommunalen Abfallfahrzeuge von der LKW-Maut
Emsland/Grafschaft Bentheim – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder setzt sich für die Mautbefreiung der LKW der kommunalen Daseinsvorsorge ein. In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium bittet De Ridder den zuständigen Minister Andreas Scheuer um Unterstützung. Dabei gehe es nicht nur darum, die kommunale Abfallwirtschaft mit ihren Fahrzeugen von der Erhöhung zu befreien, sondern generell von der Maut auszunehmen. Schließlich sei die politische Lenkungswirkung der Maut nicht gegeben, weil die Abfallbeseitigung nicht auf die Schiene oder auf andere Fahrzeugtypen verlegt werden könne. Die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2019 würde die Abfallwirtschaft, insbesondere in der Grafschaft Bentheim, vor wirtschaftliche Probleme stellen. Mit einer Befreiung von der Maut sei das aber durchaus vermeidbar, so De Ridder in dem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer. /ha