Umweltstaatssekretäre fordern Export-Stopp für Brennelemente aus Lingen
Lingen – Nachdem zu Beginn der Woche mehrere Anti-Atom-Bündnisse einen Stopp der Brennelemente-Exporte aus Lingen gefordert hatten, haben sich nun die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dieser Forderung angeschlossen. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Export von Brennelementen aus Deutschland in Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich zu stoppen. Die Umweltstaatssekretäre der drei Länder haben in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesumweltministerin gefordert, keine weiteren Exporte ins benachbarte Ausland zu genehmigen. Sie führen ein Gutachten an, wonach die Genehmigungsvoraussetzung nicht gegeben sei. Nach dem Atomgesetz dürfe die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendung nicht die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Bei den Atomkraftwerken in Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim sei keineswegs gewährleistet, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe, so die Vertreter der Länder. /ha