Lingen

Streit um Besetzung der Betriebsausschüsse in Lingener Eigenbetrieben

Lingen – In Lingen ist ein Streit um die Besetzung der Betriebsausschüsse für die Eigenbetriebe der Stadt entstanden. Nachdem Anfang Januar Vertreter, die nicht dem Rat der Stadt angehören, in verschiedene Betriebsausschüsse gewählt wurden, planen die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der Grünen eine Änderung der Betriebssatzung. Betroffen wären Stadtentwässerung, die Emslandhallen und die Zentrale Gebäudewirtschaft. Die Ausschüsse sollen künftig nur noch mit Ratsmitgliedern und Mitarbeitervertretern besetzt sein und nicht mehr mit externen Personen. Die vier Fraktionen begründen den Antrag damit, dass die Betriebe von erheblicher Außenwirkung seien. Das soll durch eine enge Anbindung an den Rat dokumentiert werden. /ha

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