Städtetag droht Land mit Millionenklage

Papenburg – Die Kommunen bereiten eine Millionen-Klage gegen das Land Niedersachsen vor. Grund sind die hohen Kosten im Zuge der Inklusion, die bei Städten und Gemeinden auflaufen, hieß es bei einer Finanzausschusssitzung des Städtetags in Papenburg. Das Land habe die Inklusion eingeführt, jetzt müsse es sich auch an den Kosten beteiligen. Das habe Hannover auch zugesichert, eine entsprechende Berechnungsgrundlage sei aber noch nicht erarbeitet worden. Sollte die nicht bald kommen, droht der Städtetag mit einer Klage. Darüber hinaus wünschen sich die Kommunen auch mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Zwar gebe es dafür eine Pauschale vom Land, die reiche in den meisten Fällen aber nicht aus.