SPD wendet sich gegen Gebühren fürs Aufstellen von Tischen und Verkaufsständen am Hauptkanal

Papenburg. Die SPD-Fraktion will die Einführung von Gebühren für das Aufstellen von Tischen, Stühlen sowie Verkaufs- und Werbeständern am Hauptkanal nicht unterstützen. Das gibt die Fraktion in einer Pressemitteilung bekannt. Demnach plant die Stadt Papenburg sogenannte Sondernutzungsgebühren einzuführen. Dann wären bereits das Verteilen von Handzetteln und das Aufstellen von Informationsständen oder Sitzgelegenheiten und Sonnenschirmen kostenpflichtig. Die SPD-Fraktion stellt den Nutzen dieser Gebühren infrage und fürchtet einen Verlust an Steuerkraft sowie mögliche Umsatzverluste. Eine für die Zeit der Landesgartenschau begrenzte Satzung will die SPD aber unterstützen.