Markus Paschke kritisiert Kompromiss bei PKW-Maut
Emsland – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke und Johann Saathoff lehnen die PKW-Maut weiter ab. Paschke vertritt den Wahlkreis Unterems, und damit auch das nördliche Emsland, im Deutschen Bundestag. In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren sie, dass die Maut ein falsches Signal an die Niederlande sei. Sie gefährde auch den wirtschaftlichen Grenzverkehr, so die Abgeordneten. Paschke sieht außerdem einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, da auch auf deutsche Autofahrer finanzielle Belastungen zukommen könnten. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Kompromiss mit der Europäischen Union eingegangen ist, könnte die PKW-Maut nach jahrelangem Streit nun doch eingeführt werden. /ig