Hilbers fordert mehr Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung
Grafschaft Bentheim – Die Kommunen müssen bei der Flüchtlingsunterbringung stärker unterstützt werden. Das fordert der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Presseinformation. Die CDU-Fraktion habe das in einem heute beschlossenen Antrag formuliert. Darin wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, in ihrem Nachtragshaushalt mehr Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen einzuplanen. Angesichts voller Landeskassen sei es den Landkreisen nicht mehr zu vermitteln, dass sie vom Land keine größere Unterstützung erhalten, so Hilbers. Gefordert wird die Erhöhung der vorgesehen Mittel von 40 auf 87 Millionen Euro. Der Antrag soll morgen im Plenum des Niedersächsischen Landtages beraten werden. /ha