Gemeinde Börger feiert „Sieg der kommunalen Selbstverwaltung“

Börger. Die Gemeinde Börger betrachtet das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück als „Sieg der kommunalen Selbstverwaltung“. Das schreibt der Rechtsvertreter der Gemeinde in einer Pressemitteilung. Das Verwaltungsgericht hatte gestern die Bestellung eines Bevollmächtigten durch den Landkreis Emsland für die Gemeinde Börger außer Kraft gesetzt. Für Bestellung eines Bevollmächtigten sei das Innenministeriums und nicht de Landkreis zuständig. Der Rechtsvertreter der Gemeinde Börger erklärt weiter, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts „peinlich“ für die Staatsanwaltschaft Osnabrück sei. Diese habe blind auf die Bewertung des Landkreises vertraut. Der Rechtsanwalt der Gemeinde sieht in dem Urteil einen Hinweis darauf, dass die Klage vor dem Amtsgericht Meppen gegen die Ratsmitglieder der Gemeinde Börger keinen Bestand habe. Der Landkreis Emsland will gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts  Beschwerde einlegen.