FDP-Antrag: Niedersachsen soll PKW-Maut im Bundesrat ablehnen
Emsland/ Grafschaft Bentheim. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Niedersachsen die PKW-Maut im Bundesrat ablehnen soll. Einen entsprechenden Antrag berät heute Nachmittag der Landtag in Hannover. Die Bundesländer mit Außengrenzen befürchten negative Auswirkungen im täglichen und kleinen Grenzverkehr, heißt es in der Begründung der Liberalen. Außerdem würden die Niederländer mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen. Die Bundesregierung aus CDU/ CSU und SPD bereitet derzeit die Einführung einer PKW-Maut vor, die nur ausländische Autofahrer belastet. Im Emsland und der Grafschaft Bentheim gibt es Widerstand gegen die Mautpläne. /mk