Emsland/Grafschaft Bentheim

Europaabgeordneter Wölken begrüßt Entscheidung des EuGH zur Pkw-Maut

Emsland/Grafschaft Bentheim – Tiemo Wölken, der SPD-Europaabgeordnete für die Region Weser-Ems, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut. Dieser hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die Pkw-Maut stattgegeben. Mit dieser Entscheidung sei die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben, so Wölken. Dies zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen. Hier gehöre der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag, so Wölken weiter. Grund für die Klage gegen die Pkw-Maut war, dass diese Pkw-Fahrer aus anderen EU-Ländern anders behandeln würde, als Deutsche. Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen hätten bei der KFZ-Steuer einen Rabatt in Höhe der Maut erhalten./wp

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