Emsland-CDU kritisiert Landespolitik als „Verhinderungspolitik“

Meppen. Die CDU im Emsland kritisiert die Politik der rot-grünen Landesregierung scharf. Landtagsmitglied Bernd-Carsten Hiebing nennt die Landespolitik eine „Verhinderungspolitik“. Hiebing kritisiert zum Beispiel, dass keine Straßen gebaut würden. Sorgen bereite den Christdemokraten außerdem eine geplante Schulgesetz-Novelle und eine „unausgegorene“ Schulstrukturdebatte des Landes. Die Emsland-CDU wolle nicht widerstandslos hinnehmen, dass Gymnasien und andere Schulen durch die Gesamtschule „ersetzt“ würden. Deshalb will die CDU noch im kommenden Frühjahr eine Veranstaltung zur Schul- und Bildungspolitik organisieren. Weitere Kritik vonseiten der Emsland-CDU gibt es gegen fehlende Beteiligungsverfahren in weiteren Phasen des Landesraumordnungsprogramms. Positiv hob die CDU den Zukunftsvertrag für die Meyer Werft in Papenburg hervor. /cm