Connemann und Stegemann begrüßen Einigung im Energiesammelgesetz

Emsland/Grafschaft Bentheim – In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Albert Stegemann die Einigung im Energiesammelgesetz begrüßt. Der Deutsche Bundestag hatte heute die Regelungen für Erneuerbare Energien angepasst. Die Neuregelung schaffe unter anderem Rechtssicherheit für besonders emissionsarme Biogasanlagen, so die beiden Abgeordneten. Seit einem Urteil des Oberlandesgerichtes in Stuttgart seien die Betreiber dieser Anlagen in großer Sorge gewesen. Das Gericht hatte die bisherige Genehmigungspraxis in Frage gestellt. Auch den Betreibern im Emsland und in der Grafschaft Bentheim drohen Rückforderungen von bis zu mehr als 100.000 Euro. Für diese Anlagenbetreiber sei eine Lösung geschaffen worden. Die rechtliche Klarstellung stehe allerdings unter dem Genehmigungsvorbehalt durch die Europäische Kommission, heißt es in der Mitteilung weiter. /ha