Asylbewerber erhalten weiter Gutscheine
Emsland/ Grafschaft Bentheim. Die beiden Landkreise wollen an bedürftige Asylbewerber weiter Gutscheine ausgeben und ihre Politik in diesem Punkt vorerst nicht ändern. Das hat eine Abfrage der ems-vechte-welle ergeben. Die Kreise schließen sich damit dem Niedersächsischen Landkreistag an. Der hält einen Erlass der Landesregierung für rechtlich fragwürdig. Die neue rot-grüne Regierung hatte Ende Februar einen Erlass herausgegeben, wonach die Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Bedürftigen Bargeld oder Gutscheine ausgeben. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, vorrangig Sachleistungen zu gewähren. Von diesem Prinzip kann bei „besonderen Umständen“ abgewichen werden. Dann ist auch die Ausgabe von Gutscheinen und letztlich auch Bargeld möglich. Alleine im Emsland gibt es rund 380 Berechtigte.