Landkreis Emsland und Börger vor Verwaltungsgericht

Börger – Die Gemeinde muss sich heute in einem Rechtsstreit mit dem Landkreis Emsland vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht verantworten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Freie Schule Hümmling. Die steht zwar in privater Trägerschaft soll im Zuge des Ausbaus des Dünenwegs aber Gemeindegelder bekommen haben. Beim Ausbau der Straße, der auch mit Landes- und Landkreismitteln finanziert wurde, befreite die Gemeinde die Anwohner vom Straßenausbaubeitrag, sofern sie eine freiwillige Zahlung leisten würden, die der Schule zu Gute käme. Der Landkreis Emsland bezeichnet dies als sachwidrig. Die Mitfinanzierung der Schule durch die Gemeinde hatte schon in der Vergangenheit zu Gerichtsverfahren geführt.