Grafschafter Grüne stellen Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz

Grafschaft Bentheim – Die Grünen haben eine Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz an den Landkreis gestellt. Grund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gesetz als verfassungswidrig erklärt hatte. Die Grünen wollen in der nächsten Sitzung des Aussschusses für Soziales und Gesundheit unter anderem klären, wie der Landkreis auf das Urteil reagiert hat und wie viele Personen im Kreisgebiet vom Urteil betroffen sind. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit findet am 5. Spetember statt.