BI „Stoppt die Nordumgehung“ warnt vor Falschdarstellung

Nordhorn – Die Bürgerinitiative Stoppt die Nordumgehung e.V. hat sich in einer Pressemitteilung zum Entwurf des Investitionsrahmenplans geäußert. Die Nordhorner Nordumgehung ist vom Bundesverkehrsministerium in eben diesen Entwurf zur Verkehrsinfrastruktur aufgenommen worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Kues und der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn hatten die Bereitstellung von Mitteln für die Nordumgehung positiv aufgenommen. Nun weist die Bürgerinitiative darauf hin, dass von einer Bereitstellung von Mitteln nicht die Rede sein kann.

[…] Im Rahmenplan heißt es unmissverständlich, dass für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen bis 2015 lediglich rund 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Gleichzeitig beläuft sich die Wunschliste der anstehenden und geplanten Bundesfernstraßen-Projekte auf 19,2 Millionen Euro. Es besteht somit schon heute eine Finanzierungslücke von 11,7 Milliarden Euro.
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Die BI „Stoppt die Nordumgehung“ appelliert erneut an alle Verantwortlichen, das Projekt kritisch zu hinterfragen. Es wäre eine unnötige Vergeudung von Steuergeldern, wenn die Stadt weiterhin für den Bau der Nordumgehung finanziell in Vorleistung geht. […]

Das Verkehrsministerium sagt dazu, dass sich in den nächsten Jahren Spielräume für Neubeginne ergeben, allerdings nur in einem sehr begrenztem Umfang. Ob die Nordumgehung dazu gehören wird, bleibt abzuwarten.